TikTok-Verkauf oder -Verbot: ein gefährlicher Präzedenzfall

In einem historischen Schritt hat das US-Repräsentantenhaus am Samstag ein Gesetz verabschiedet, das den Verkauf oder das Verbot der beliebten Video-App TikTok in den USA erzwingen könnte. Der Gesetzesentwurf, der nun dem Senat zur Abstimmung vorgelegt wird, verknüpft das Schicksal von TikTok mit einem umfangreichen Hilfspaket für die Ukraine und Israel.

Wegweisender Schritt mit ungewissen Folgen

Das ist der bislang ernsteste Versuch des Kongresses, TikTok zum Verkauf zu zwingen. Das könnte weitreichende Folgen für die Zukunft der App in den USA haben. Es wäre das erste Mal, dass die US-Regierung ein Gesetz verabschiedet, das eine gesamte Social-Media-Plattform schließen könnte.

Diese Entscheidung könnte einen Präzedenzfall für den Umgang mit ausländischen Technologieunternehmen in den USA schaffen und potenzielle Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die digitale Landschaft haben.

Schon im letzten Monat hat die Tagesschau berichtet, u.a. auch hier, dass man das US-Repräsentantenhaus diese TikTok-Plattform zum Verkauf „zwingen“ will.

TikTok wehrt sich gegen „Verfassungswidrigen Angriff“

TikTok hat den Gesetzentwurf scharf kritisiert und ihn als „verfassungswidrigen Angriff” auf den beliebten Dienst bezeichnet. Der Sprecher von TikTok, Alex Haurek, hat betont, dass der Gesetzentwurf die Meinungsfreiheit von 170 Millionen Amerikanern mit Füßen trete und die Bedenken des Unternehmens hinsichtlich des „fehlenden ordnungsgemäßen Verfahrens” und der „politischen Vorurteile” unterstreiche.

Die US-Regierung hat schon lange ein Auge auf TikTok geworfen. Sie befürchtet, dass die chinesische Regierung die Plattform nutzen könnte, um Propaganda zu verbreiten, Wahlen zu beeinflussen oder US-Bürger auszuspionieren.

Der Grund dafür ist, dass TikTok im Besitz des chinesischen Tech-Giganten ByteDance ist. TikTok sagt dazu: „Alles Quatsch! Wir haben eine Firewall zwischen unserem US-Hauptquartier in Los Angeles und der Muttergesellschaft in Peking eingerichtet, um die Sicherheit der US-Benutzerdaten zu gewährleisten.”

Herausforderungen beim Verkaufsprozess

Der Gesetzentwurf gibt TikTok ein Jahr mehr Zeit, um einen Käufer oder eine Gruppe von Investoren zu finden, die die App übernehmen. Die Verlängerung der Frist im Vergleich zu einem früheren Gesetzentwurf soll Bedenken einiger Senatoren Rechnung tragen.

Experten fragen sich, was genau ein Käufer von TikTok bekommen würde. Der Algorithmus der App, der für ihren Erfolg entscheidend ist, gehört weiterhin ByteDance. Und der Verkauf dieser Technologie würde die Zustimmung der chinesischen Regierung erfordern, was laut Experten aber eher unwahrscheinlich ist. Das schreibt die Portal npr zumindest.

TikTok ist auch ziemlich teuer. Die App wird auf mehrere hundert Milliarden Dollar geschätzt, was sie für alle außer den größten Tech-Konzernen unerschwinglich macht. Wenn ein Silicon-Valley-Riese sie kauft, kriegen die Kartellwächter in Washington bestimmt Ärger, weil sie schon länger wachsende Bedenken hinsichtlich der Machtkonzentration im Technologiesektor haben.

Zukunft von TikTok ungewiss: Rechtsstreit möglich

Es ist noch nicht klar, ob der neueste Vorstoß zum Verkauf von TikTok führen wird. Experten gehen aber davon aus, dass der Gesetzentwurf die Entscheidung bis nach der Präsidentschaftswahl im November hinauszögert.

Es ist möglich, dass TikTok einen Käufer findet, der die Auflagen erfüllt. Aber es ist auch möglich, dass die App den US-Markt verlassen muss.

TikToks Zukunft ist ungewiss. Aber eins ist sicher: Die Debatte um die Rolle ausländischer Technologieunternehmen in den USA wird durch diesen Präzedenzfall neue Brisanz erhalten. Es ist wahrscheinlich, dass TikTok juristische Schritte gegen die US-Regierung einleitet, um den Gesetzentwurf anzufechten.

Egal, wie es ausgeht: Dieser Schritt könnte die Social-Media-Landschaft in den USA und die Beziehungen zwischen den USA und China nachhaltig verändern. Es ist wahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf zu einem Rechtsstreit zwischen TikTok und der US-Regierung führt.

Kommentar

Der Gesetzentwurf könnte dazu führen, dass auch andere ausländische Technologieunternehmen in den USA unter Druck geraten. Außerdem könnte die Entscheidung die Debatte über die Rolle der US-Regierung im Umgang mit Social-Media-Plattformen neu entfachen.

Es ist wichtig zu beachten, dass es sich hierbei um einen laufenden Prozess handelt und sich die Situation schnell ändern kann.