Julian Assange: Gericht verschiebt Auslieferung an die USA

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Das Londoner High Court hat entschieden, dass Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, vorerst nicht an die USA ausgeliefert wird.

Assange kämpft gegen Auslieferung und erringt wichtigen Sieg

Die Richter des High Court wiesen Assanges Berufungsantrag in sechs von neun Punkten zurück, ließen aber offen, ob eine Auslieferung verhindert werden könnte, wenn die USA und das britische Innenministerium bestimmte Garantien abgeben. Diese Entscheidung gibt Assange und seinen Anwälten die Möglichkeit, die Auslieferungsentscheidung weiter anzufechten.

Insbesondere verlangten sie von den USA die Zusicherung, dass Julian Assange bei einem Prozess in Amerika das Recht auf freie Meinungsäußerung genieße und ihm nicht die Todesstrafe drohe.

Die US-Regierung hat nun drei Wochen Zeit, um zufriedenstellende Zusicherungen zu geben. Assange kann sich auf den ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten berufen, der die Meinungsfreiheit schützt. Er darf im Prozess (einschließlich des Strafmaßes) aufgrund seiner Nationalität nicht benachteiligt werden und genießt dieselben Rechte wie ein US-Bürger. Es ist wichtig zu betonen, dass ihm nicht die Todesstrafe droht.

Falls diese Garantien nicht erfüllt werden, kann Assange die Entscheidung zur Auslieferung anfechten. Das Gericht wird die Bedenken seiner Anwälte bezüglich seines Wohlbefindens und Lebensschutzes prüfen. Seine Anwälte behaupten, dass eine Auslieferung an die USA eine Bedrohung für ihn darstellen würde.

Assange befindet sich derzeit in Haft in Großbritannien. Die US-Regierung hat ihn wegen 17 Fällen von Spionage und Computermissbrauch angeklagt.

Assange-Unterstützer sprechen von öffentlichem Interesse

Diese Anklagen beziehen sich auf die Veröffentlichung geheimer US-Dokumente auf WikiLeaks vor etwa 15 Jahren. Laut Aussage von Assanges Anwalt haben diese Veröffentlichungen Verbrechen der US-Regierung, einschließlich Folter und Tötungen, aufgedeckt.

Die Unterstützer von Julian Assange argumentieren, dass seine Veröffentlichungen von öffentlichem Interesse waren und Fehlverhalten des US-Militärs im Irak und Afghanistan aufgedeckt haben. Sie betrachten die Strafverfolgung als politisch motivierte Maßnahme, die ihm einen fairen Prozess in den USA verwehrt.

Die US-Regierung behauptet, dass Assange vertrauliche Dokumente gestohlen und veröffentlicht hat, was das Leben vieler Menschen gefährdet hat. Assange bestreitet diese Vorwürfe jedoch.

Wie Tagesschau schreibt, die vorläufige Entscheidung des Gerichts und die kommende Anhörung im Mai sind von großer Bedeutung für Assange und seine Anhänger. Sie könnten den weiteren Verlauf seiner Auslieferung und die damit verbundenen rechtlichen und diplomatischen Implikationen bestimmen.

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